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   AG Bochum, 15.04.2009 - 78 Ls 42 Js 89/08 - 57/09, 78 Ls 57/09   

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https://dejure.org/2009,43410
AG Bochum, 15.04.2009 - 78 Ls 42 Js 89/08 - 57/09, 78 Ls 57/09 (https://dejure.org/2009,43410)
AG Bochum, Entscheidung vom 15.04.2009 - 78 Ls 42 Js 89/08 - 57/09, 78 Ls 57/09 (https://dejure.org/2009,43410)
AG Bochum, Entscheidung vom 15. April 2009 - 78 Ls 42 Js 89/08 - 57/09, 78 Ls 57/09 (https://dejure.org/2009,43410)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründetheit einer Selbstanzeige wegen Befangenheit i.R.e. Vorbefassung eines Richters mit dem Verfahrensgegenstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

    Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in

    Auszug aus AG Bochum, 15.04.2009 - 78 Ls 57/09
    Ein Befangenheitsantrag, der lediglich damit begründet wird, der Richter sei an einer Vorentscheidung zulasten des Angeschuldigten beteiligt gewesen ist schon gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO unzulässig (BGHSt 50, 216, 221 [BGH 10.08.2005 - 5 StR 180/05] , BGH, Beschl. vom 18.11.2008, 1 StR 541/08 wiedergegeben in StRR 2009, 100).
  • BGH, 18.11.2008 - 1 StR 541/08

    Unbegründete Befangenheitsanträge gegen vorbefasste Mitglieder des 1. Strafsenats

    Auszug aus AG Bochum, 15.04.2009 - 78 Ls 57/09
    Ein Befangenheitsantrag, der lediglich damit begründet wird, der Richter sei an einer Vorentscheidung zulasten des Angeschuldigten beteiligt gewesen ist schon gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO unzulässig (BGHSt 50, 216, 221 [BGH 10.08.2005 - 5 StR 180/05] , BGH, Beschl. vom 18.11.2008, 1 StR 541/08 wiedergegeben in StRR 2009, 100).
  • OLG Celle, 29.08.1989 - 1 Ss 174/89
    Auszug aus AG Bochum, 15.04.2009 - 78 Ls 57/09
    Bei dieser Sachlage ist von einer Besorgnis der Befangenheit auszugehen (vgl. OLG Celle NJW 1990, 1308, 1309) [OLG Celle 29.08.1989 - 1 Ss 174/89] .
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